Download Kandidat:innen-Prospekt - FÜR EIN BUNTES BÖBLINGEN

Download Unser Kommunalwahlprogramm 2024 - FÜR EIN BUNTES BÖBLINGEN: mutig – fortschrittlich – sozial

Die SPD Böblingen stellt sich für die Kommunalwahl 2024 auf: Gerlinde Feine und Lukas Häberle führen die Liste für den Gemeinderat an; Olcay Miyanyedi ist Spitzenkandidat für Dagersheim. Liliane Lanz und Noah Robeller treten als Jugendkandidierende an.

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Gemeinderatsliste Böblingen:

1. Gerlinde Feine

2. Lukas Häberle

3. Lucienne Graupe

4. Florian Wahl

5. Tamara Atexinger

6. Enzo Gaeta

7. Liliane Lanz

8. Michael Stürm

9. Holger Chemnitz

10. Marko Nuic

11. Beate Bartholomä

12. Lorenz Horlacher

13. Noah Robeller

14. Celine Koblowsky

15. Johannes Wetzstein

16. Bärbel Sonnenmoser

17. Frank Schubert

18. Mobolaij Konnerth

19. Karin Brinker

20. Bahar Karayel

21. Franca Fiorenza

22. Sandra Wohlbold

23. Edith Nies

24. Maria Dries-Koblowsky

25. Walter Wejwar

26. Monica Wejwar

27. Martin Frey

28. Monika Hörner

Gemeinderatsliste Dagersheim:

29. Olcay Miyanyedi

30. Jahn Wichert

31. Rolf Scherer

32. Fynn Klingenstein

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Kreistagsliste:

1. Jasmina Hostert

2. Thomas Frech

3. Florian Wahl

4. Lucienne Graupe

5. Gerlinde Feine

6. Olcay Miyanyedi

7. Beate Bartholomä

8. Lukas Häberle

9. Bärbel Sonnenmoser

10. Marko Nuic

11. Fynn Klingenstein

12. Maria Dries-Koblowsky

13. Edith Nies

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Für ein buntes Böblingen: mutig – fortschrittlich – sozial
Unser Programm für die Kommunalwahl 2024

MUTIG schaffen wir optimale Lebensbedingungen für alle:

Kinder und Jugendliche brauchen unsere Unterstützung: Wir kämpfen für den Ausbau der Kitaplätze und längere Betreuungszeiten, die Sanierung von Schulgebäuden und Sporthallen, die Abschaffung der Kita-Gebühren und die Förderung kostenfreier außerschulischer Bildungsangebote.

• Wir wollen dem Fachkräftemangel im Kita-Bereich aktiv begegnen. Zusätzlich zur Kita-Offensive sollen Beschäftigte Zugang zu bezahlbarem Wohnraum bekommen.
• Wir beauftragen die Stadtverwaltung, die Zahl der Ausbildungsabbrüche im Kita-Bereich zu erheben und Gründe für den Abbruch zu identifizieren, um die Situation zu verbessern.
• Es herrscht ein Sanierungsstau an den Schulen und Sporthallen, der aufgelöst werden muss. Wir wollen eine Priorisierung der anstehenden Maßnahmen und konsequente Umsetzung der Bauarbeiten.
• Kriminalität und Mobbing haben keinen Platz an den Schulen. Mehr einrichtungsbezogene Schulsozialarbeiter:innen und eine verstärkte Präventivarbeit sollen zu einer Verbesserung beitragen.
• Schulessen muss gesund und hochqualitativ sein!

Böblingen braucht bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und attraktive Wohnformen für jedes Alter. Dem Leerstand von Wohn- und Geschäftsräumen werden wir entgegentreten und sozialen Wohnungsbau aktiv fördern.

• Wir freuen uns über die sehr aktive Bautätigkeit in der Stadt, die viele neue Wohnungen hervorbringt. Auch in neuen Quartieren, wie künftig auf dem Rauhen Kapf, muss die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Einzelhandelsangebote, Anschluss an das Mobilitätsnetz und Kinderbetreuung gesichert sein.
• In Baulücken und an bislang untergenutzten Orten im Stadtgebiet sollen Wohngebäude entstehen. Wir beauftragen die Stadtverwaltung, solche Orte im Stadtgebiet zu identifizieren.
• Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt ist knapp und wird häufig auch von hier stationierten Militärangehörigen genutzt, die teilweise sehr hohe Mieten zu zahlen bereit sind. Wir beauftragen die Stadtverwaltung, das Gespräch mit der U.S. Army Garrison zu suchen, da viele Wohnungen in der Panzerkaserne leerstehen.
• Wir unterstützen die Einführung von neuen Wohnformen, z.B. Cluster-Wohnungen.

Medizinische Versorgung, haus- und kinderärztliche Betreuung sowie qualifizierte Pflege fördern wir mit Kompetenz. Quartiersbezogene präventive Unterstützungsangebote nach dem Vorbild der „Community Health Nurses“ können dazu beitragen.

• Die Böblinger Wartezimmer sind voll. Nicht alle brauchen ärztliche Betreuung, und medizinische Versorgung beginnt nicht erst im Sprechzimmer. Um die Wartezimmer zu entlasten, fordern wir quartiersbezogene Gesundheitsberatung durch Fachpersonen zur Prävention und frühzeitigen Unterstützung möglicher Pflegesituationen sowie zur Bekämpfung von Einsamkeit.
• Die Einführung von "Community Health Nursing" (CHN) in den Stadtteilen kann helfen, Versorgungslücken zu schließen. Sie halten den Kontakt zu chronisch Erkrankten, führen Routine- und Kontrolluntersuchungen durch, beraten zu Themen der Gesundheitsförderung und Prävention (z.B. Sturzprophylaxe), kümmern sich um Bagatellerkrankungen, veranlassen Vorsorgeuntersuchungen und Check-ups und gehen frühzeitig auf die individuellen Probleme ihrer Patient:innen ein. CHN hilft damit auch, mögliche Bedarfe an weitergehender Unterstützung wie Tagespflege und stationäre Betreuung frühzeitig abschätzen und quartiersbezogen darauf reagieren zu können.
• Wir unterstützen die mobilen Pflegedienste durch Vorrang im Stadtverkehr analog zum ÖPNV und vereinfachte Parkmöglichkeiten, so dass mehr Zeit für die Patientenversorgung bleibt.
• Gute Initiativen zur Verbesserung der Versorgungslage bei den Haus- und Kinderarztpraxen sind auf den Weg gebracht, reichen aber noch nicht aus. Sollte sich die Situation weiter verschärfen, plädieren wir für die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch die Stadt.
• Der Bedarf an stationärer Pflege steigt schneller als die Einrichtung von Pflegeheimen. Wir wünschen uns mehr Kreativität bei der Schaffung von altersgerechten Wohnangeboten, die es Menschen ermöglichen, weitgehend selbständig und dennoch im Bedarfsfall zuverlässig betreut zu leben.
• Ambulant betreute Wohngemeinschaften sind gegenüber stationären Einrichtungen schneller und kostengünstiger realisierbar. Quartiersbezogene Lösungen würden auch den Wohnungsmarkt entlasten.
• Wir haben aus der Pandemie gelernt. Als bleibende Aufgabe sehen wir den Schutz vulnerabler Gruppen an. Gesundheitsvorsorge und sozialer Zusammenhalt dürfen sich nicht widersprechen.

FORTSCHRITTLICH gehen wir die kommunalen Aufgaben an:

Wir begegnen dem Klimawandel durch konkrete Beiträge zur Energiewende wie z.B. Balkonkraftwerke, PV-Anlagen und mehr Grün im öffentlichen Raum. Tempo 30 für den Lärmschutz, ein leistungsfähiger ÖPNV und ein attraktives Radwegenetz gehören ebenfalls dazu.

• Klimaschutzrelevante Vorgaben für Neubauvorhaben sollen künftig bereits in den Bebauungsplan aufgenommen bzw. im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens festgelegt werden. Umsetzung und Pflege solcher Pflanzgebote und Fassadenbegrünungen werden überprüft.
• Wir brauchen mehr Grün im Stadtgebiet! Kahle Plätze sollen mit Wasser und Grün ausgestattet werden. Wir wollen die Idee der „Tiny Forests“ (künstlich angelegte Mikrowälder im urbanen Raum mit großer Dichte bei kleiner Fläche) mit in die Überlegungen aufnehmen und geeignete Orte dafür identifizieren. Neben dem IBA-Gelände sehen wir vor allem auf dem Flugfeld und auf der Hulb dafür Potential.
• In Hitzesommern benötigen wir mehr Schatten und Trinkwasserentnahmestellen in der Innenstadt. Wir erwarten von der Verwaltung, dass ein umfassender kommunaler Hitzeschutzplan erstellt wird.
• Wir setzen auf erneuerbare Energien, den Ausbau der Fernwärme, die Nutzung von Sonnenenergie und Windkraft und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen im Großen wie im Kleinen. Klimagerechtes Bauen und Sanieren fördern wir ausdrücklich.
• E-Autos parken wieder kostenfrei. Die Stadtwerke werden damit beauftragt, das Netz aus E-Lademöglichkeiten weiter auszubauen. Wo möglich, soll ein Solarmodul in die Station integriert werden.
• Wir wollen erreichen, dass durch einen attraktiven ÖPNV der ruhende und fahrende Verkehr in der Innenstadt reduziert wird. Das bildet auch die Grundlage für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Weiterentwicklung des Stadtkerns.
• Die öffentlichen Tiefgaragen müssen attraktiver werden, um den ruhenden Verkehr aus dem öffentlichen Raum zu ziehen. Parken in der Tiefgarage sollte daher kostenfrei sein, wenn im örtlichen Einzelhandel eingekauft wird.
• Wir beauftragen die Stadtverwaltung, das Stadtnetz und die Busverbindungen gemeinsam mit dem VVS zu überprüfen und, wo sinnvoll, anzupassen. Busfahren wird samstags kostenfrei im Stadtgebiet.

Wir möchten den Wirtschafts- und Bildungsstandort fördern und ausbauen sowie Netzwerke in der Region festigen, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, optimale Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten und Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

• Auf dem heutigen Krankenhausareal soll ein Gewerbegebiet entstehen. Teile des Areals sollen wieder aufgeforstet werden, um verlorengegangene Waldflächen zu ersetzen und Naherholung für angrenzende Wohngebiete zu ermöglichen.
• Das von der Stadt erworbene BG-Gebäude in der Friedrich-Gerstlacher-Straße soll künftig ein Gründerzentrum beherbergen.
• Die Mitarbeitenden des künftigen Flugfeldklinikums benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Angebot auf der Hulb entsteht.
• Wir begrüßen besonders die Ansiedlung von Betrieben, Startups und Forschungseinrichtungen, die sich kreativ und innovativ mit Zukunftstechnologien beschäftigen und insbesondere alternative Methoden zur Energiegewinnung und zum nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen entwickeln.

Wir setzen auf Bürgerbeteiligung in allen Bereichen, bei stadtbildprägenden Maßnahmen wie der geplanten Bebauung des Schlossbergplateaus ebenso wie bei der Umgestaltung des Elbenplatz-Areals. Wir stärken die Innenstadt durch Förderung des Einzelhandels, hohe Aufenthaltsqualität, bessere Parkraumbewirtschaftung und eine Wiederbelebung des Künstlerviertels.

• Die Verkehrsführung am Schlossberg ist nicht mehr zeitgemäß. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur schrittweisen Überarbeitung der Verkehrsführung dort in Auftrag zu geben, Alternativen für die Verkehrsinsel am Postplatz zu prüfen und Maßnahmen aufzusetzen, die das Radfahren dort sicherer machen.
• Die Umbaupläne für die Stadtgrabenstraße begrüßen wir. Wir wünschen uns eine gut gekennzeichnete durchgängig barrierefreie Erschließung der Altstadt auch ohne Auto und von verschiedenen Seiten.
• Wir sind für die Bebauung des Schlossbergs, sofern eine neue städtebauliche und verkehrliche Untersuchung gut verträgliche Möglichkeiten aufzeigt. Wir möchten den Park auf der Südseite erhalten und u.a. durch ein gastronomisches Angebot für Veranstaltungen im Freien, Feste, Konzerte usw. ertüchtigen.
• Wir beauftragen die Stadtverwaltung, das Künstlerviertel wieder aktiv in die Planungen zum Masterplan Schlossbergring mit einzubeziehen.
• Es gibt mehrere Stellen im Stadtgebiet, an denen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen nicht gewährleistet ist. Wir beauftragen die Stadtverwaltung, gefährliche Stellen, wie den Mercadenkreisverkehr, einer kritischen Prüfung zu unterziehen und, wo nötig, Anpassungen vorzunehmen.
• Wir sprechen uns für die Schaffung von zentralen Abstellflächen für E-Roller aus.

Wir fordern mehr Effizienz in der Verwaltung, sowohl bei der Bewältigung der Pflichtaufgaben wie bei der zügigen Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen. Strategische Ressourcenplanung darf soziale Belange nicht vernachlässigen.

• Wir sehen die Zentralisierung der Verwaltungsstandorte für Mitarbeitende und Kundschaft als sinnvoll an. Anstelle des Tetragons sollte für die Mitarbeitenden des Sozialamts Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe zum Rathaus geschaffen werden, um die Kommunikation zwischen den Ämtern zu erleichtern.
• Wir wünschen uns Bürokratieabbau durch Digitalisierung und KI und setzen uns für eine verständliche Verwaltungs- und Formularsprache ein. Klare Beschilderung, Servicepoints und verbesserte Kontaktzeiten tragen dazu bei, sich im Umgang mit der Verwaltung zurechtzufinden.
• Wir begrüßen die Strategische Ressourcenplanung als sinnvolles Instrument zur Bewirtschaftung der städtischen Finanzen, das regelmäßig überprüft und nachjustiert werden muss.
• Wir halten die sukzessive Überprüfung der internen Strukturen und Abläufe, wie sie bereits in einigen Ämtern angestoßen wurde, für eine sinnvolle Maßnahme zur Personalstrukturplanung und zur effizienteren Organisation der Verwaltung.

SOZIAL und vielfältig gestalten wir das Zusammenleben in unserer Stadt.

Kulturelle Angebote, Sportveranstaltungen, Festivals und Events wie der Sommer am See, das Stadtfest oder der Adventsmarkt stärken den Zusammenhalt. Wir möchten, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher bewegen können und geschützte Räume haben, um sich zu entfalten.

• Die städtischen Museen unterstützen wir bei der Entwicklung innovativer Konzepte. Dazu gehören u.a. museumspädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche, die Aufarbeitung des historischen Erbes durch Forschungsstipendien und die allgemeinverständliche Aufarbeitung von Erkenntnissen zu allen Epochen der Stadtgeschichte. Vordringlich bearbeitet werden müssen aus unserer Sicht die Spuren jüdischen Lebens und die Geschichte der Zwangsarbeiter:innen.
• Wir fordern die Verwaltung auf, die begonnenen Prozesse zur Verbesserung und Neuausrichtung der Böblinger Museen wieder aufzunehmen und ein zeitgemäßes Raumkonzept für die Einrichtungen in der Zehntscheuer zu erarbeiten.
• Die Musik- und Kunstschule, die VHS, das Stadtarchiv und die Stadtbibliothek brauchen funktionale Räume und langfristige Entwicklungsperspektiven, um ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können und Treffpunkte für alle Bevölkerungsgruppen zu bleiben.
• Frauen, Kinder und alte Menschen sollen im öffentlichen Raum immer Plätze finden, an denen sie sich sicher fühlen. Wir fordern weitere konkrete Schritte zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Neben präventiven Maßnahmen halten wir die Einrichtung eines Frauenhauses für dringend geboten.

Wir unterstützen den „Böblinger Weg“ für Integration und Inklusion sowie die Serviceangebote und Begegnungsmöglichkeiten in den einzelnen Stadtteilen, damit sich Neuzugezogene willkommen fühlen und rasch einleben.

• In Böblingen leben Menschen aus über 100 Nationen und aus dem gesamten Bundesgebiet. Über die Hälfte aller Einwohner:innen hat einen Migrationshintergrund. Durch den 2024 vorgelegten Integrationsplan wissen wir, welche kommunalen Aufgaben sich daraus ergeben. Den „Böblinger Weg – Vielfalt leben“ unterstützen wir ausdrücklich.
• Wir fordern die Einrichtung von digitalen wie persönlichen Service-Points als Angebote für alle Einwohner:innen, zur Information und Vermittlung von Angeboten, Kontakten und Austausch. Sprachförderung und Vermittlung zwischen Lebensthemen und Behördenwelt bleiben vordringliches Ziel.
• Wir setzen auf interkulturelles Lernen für alle Beteiligten in Haupt- und Ehrenamt. Die verschiedenen Akteure in Institutionen, Nachbarschaft, bürgerschaftlichem Engagement und Verwaltung brauchen gute Vernetzung und Informationsaustausch. Wir ermutigen Unternehmen, eigene Integrationsbeauftragte zu etablieren, um Fachkräfte zu gewinnen.
• Wir treten für das Recht aller Menschen ein, in Böblingen sicher und frei zu leben. Wir stellen uns aktiv gegen jede Art von Diskriminierung und rassistisch motivierte Gewalt. Wir schaffen verlässliche und niederschwellige Angebote, bei denen Betroffene Hilfe und Unterstützung finden können.

Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Initiativen braucht optimale Rahmenbedingungen, Wertschätzung und finanzielle Unterstützung. Wir schaffen Räume für Jugendliche und junge Erwachsene und fördern ihren Einsatz für die Zivilgesellschaft.

• Vereine und Initiativen bekommen geeignete und barrierefreie Räume für ihre Arbeit sowie weitere Anreize dafür, sich noch stärker an Festen wie dem Sommer am See, dem Stadtfest oder dem Adventsmarkt zu beteiligen. Wir wünschen uns eine „Ideenbörse“, die die Umsetzung kreativer Ideen aus der Bevölkerung unterstützt.
• Wir möchten Jugendliche verstärkt motivieren, die „Juleica“ zu erwerben. Ihr ehrenamtliches Engagement sollte aus unserer Sicht durch Vergünstigungen wie z.B. eine Freibad-Saisonkarte oder ermäßigte Eintritte zu Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen honoriert werden.
• Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche müssen erschwinglich bleiben. Wir fordern den Bau einer neuen Skateranlage beim Roccadion, vergünstigte Eintrittspreise in den städtischen Bädern und einen Ferien-Freizeitpass für Familien.